Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein- Westfalen ist eine privatrechtliche Prüfung des Brandschutzes durch „Staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes“ nur für Wohngebäude mittlerer Höhe vorgesehen. Grundlage hierfür ist § 68 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich durch den Bauherrn, eine Beauftragung durch andere Dritte, z.B. Generalplaner oder Generalunternehmer, ist nicht zugelassen.

Bei Gebäuden, die andere Nutzungen als das Wohnen beinhalten, ist der Verfahrensablauf unterschiedlich, denn der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW benannte Sonderbau ist in der BauO NRW nicht eindeutig definiert. Während Gebäude mit Garagen, die nicht selbst als  Sonderbau in § 68 Abs. 1 BauO NRW definiert sind, noch Wohngebäude sind, ist ein Gebäude mit einer Gewerbeeinheit bereits ein „kleiner Sonderbau“. Hier ist im Vorfeld eine Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde zum Verfahren erforderlich.

Bei Gebäuden mit zu beantragenden Abweichungen empfiehlt sich eine Brandschutzplanung in Form eines Brandschutzkonzeptes und die Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde, wobei dies aber bereits mit Bauantragsstellung zu beantragen ist (§ 68 Abs. 5 BauO NRW).