Baden Württemberg

Nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg sind Prüfungen durch Prüfsachverständige / Prüfingenieure für Brandschutz i.d.R. nicht vorgesehen.

VwV Brandschutzprüfung:

Im baurechtlichen Verfahren soll die Beurteilung der Frage, ob die Ziele des Brandschutzes eingehalten sind, nicht zuletzt im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich von der Baurechtsbehörde selbst über eine fachliche Begutachtung durch Bauverständige erfolgen.

Die Einholung einer Stellungnahme von Sachverständigen ist nur erforderlich, wenn

  • Bauverständige eine Begutachtung in angemessener Zeit nicht durchführen können,
  • Sachverständige heranzuziehen sind.

Heranziehung von Sachverständigen:

Ein besonderes Fachwissen für die brandschutztechnische Beurteilung ist regelmäßig erforderlich bei Sonderbauten im Sinne von § 38 Abs. 2 LBO, wenn

  • für den Brandschutz bedeutsame Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen oder besondere Anforderungen oder Erleichterungen vorgesehen sind oder
  • bei einem Brand eine große Zahl von Menschen gefährdet ist.

Die Baurechtsbehörde ist an die Stellungnahme nicht gebunden; sie hat selbst zu entscheiden, ob sie den Anregungen und Bedenken folgt.

Die Heranziehung von Sachverständigen ist nicht erforderlich, wenn einzelne Angehörige der Behörde die Voraussetzungen erfüllen und an der brandschutztechnischen Prüfung mitwirken.

Die Beteiligung der Feuerwehr ist nur erforderlich, wenn ihr Aufgabenbereich berührt wird.
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn

  • besondere Anforderungen oder Erleichterungen oder
  • Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen

vorgesehen sind und dadurch die Durchführung von Löscharbeiten oder die Rettung von Menschen und Tieren berührt werden.